09 Mrz Wochen-Update #34

Gemeinsam mit dem Bündnis Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts – Reutlingen und Tübingen und vielen anderen Unterstützer*innen haben wir zu einer Gegenkundgebung zum AfD-Aktionstag in Reutlingen aufgerufen.

Auch wohnungspolitisch ist die AfD alles andere als eine Alternative zur aktuellen Situation. Die AfD setzt vor allem auf das Eigenheim, aber ganz ohne solidarisch oder kollektiv. Um Häuslebau und Wohnungskauf günstiger zu machen, will die Partei die Grunderwerbssteuer auf selbst genutzte Immobilien zumindest für Deutsche komplett streichen. Menschen ohne Hauptwohnsitz in Deutschland will die AfD jedoch mit einer erhöhten Grunderwerbssteuer von 20 Prozent zur Kasse bitten.

Die Energiesparverordnung will die AfD laut ihrem Wahlprogramm zur vergangenen Bundestagswahl vollständig abschaffen, Standards im Brand-, Wärme- und Schallschutz zurückfahren. Die AfD spricht sich außerdem gegen Sozialen Wohnungsbau aus. Mietendeckel oder Mietpreisbremse lehnt die Partei ab.

In Reutlingen hat die AfD zuletzt gefordert, das Haushaltsloch durch den Verkauf von GWG Wohnungen an private Eigentümer zu stopfen. Die Wohnungspolitik der AfD steht konträr zu unseren Vorstellungen und Forderungen. Ein weiterer Grund, diese Partei abzulehnen.

Rund 400 Demonstrant*innen sind unserem Aufruf gefolgt und haben sich auf dem Gelände der alten Paketpost in Reutlingen versammelt. Einen Bericht des Bündnis zum Protest findet ihr hier.

Hier ein paar Einblicke in die Redebeiträge: